JuMiKo – Übergabe von Unterschriften

Liebe Unterstützer*innen,

gerade Planen wir eine Übergabe der bisherigen Unterschriften der Petition. Anlass hierzu bietet uns die bevorstehende Justizministerkonferenz, bei der folgende Frage auf der Tagesordnung steht: Wird Containern in Zukunft straffrei sein? Unterstützung können wir noch gut gebrauchen.

Gemeinsam haben wir uns Gehör verschafft. Die wichtigen klimapolitischen Forderungen finden ihren Weg in öffentliche Debatten und die Politik. So ist es sehr vielen zu verdanken, dass auch beim Thema Lebensmittelverschwendung Politiker*innen sich nicht mehr taub stellen können. Diese Woche am 5. und 6. Juni tagen die Justizminister*innen in Lübeck/Travemünde. Durch den Beschluss einer Entkriminalisierung des Containerns würde ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung auf den Weg gebracht werden. Mit der Übergabe der Petition bei diesem konkreten und entscheidenden Anlass wollen wir deutlich machen, wie wir alle dazu stehen. Wir fordern, dass Lebensmittel auf dem Teller landen, statt in der Tonne!

Mittlerweile sind wir über 127.000 Menschen. Wir hoffen, dass wir bis zur Übergabe am Mittwoch noch mehr werden können, deswegen nochmal ein letzter Aufruf an euch: teilt die Petition, gebt sie weiter, an alle die noch nicht unterschrieben haben!

Leider können wir euch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaueren Informationen zu Uhrzeit und Form der Übergabe liefern. Wir streben an, die Petition dem Justizminister Georg Eisenreich zu übergeben. Mit einem Politiker aus den Reihen der CSU und der bayrischen Justizbehörde ist wohl die härteste Nuss zu knacken. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden: auch in unserem Fall ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Derzeit befinden wir uns in Revision vor dem Oberlandesgericht München. In anderen Bundesländern konnte bereits ein Freispruch aus dem Gerichtssaal getragen werden!

https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1?source=homepage

Ihr seid herzlich eingeladen, auch vor Ort eure Meinung kund zu tun. Wenn ihr es nicht sehr weit nach Lübeck habt, würden wir uns sehr über Unterstützung freuen. Habt ihr Ideen und Kapazitäten für Aktionen, könnt ihr euch gerne mit uns in Verbindung setzen.

Genauere Infos zu Zeit und Form der Abgabe stellen wir in Kürze auf unseren Blog:

http://olchiscontainern1.blogsport.de/

oder auf Facebook:

http://www.facebook.com/Olchis-Containern-2011498915608771/

Wir danken euch für die wunderbare und solidarische Unterstützung aus allen Richtungen,

Caro & Franzi

Revision & Neuigkeiten

Liebe Unterstützer*innen,

nachdem wir, Caro & Franzi, uns eine längere Auszeit gegönnt haben, melden wir uns bei euch mit den neusten Ereignissen. Zum einen ist unser Fall noch längst nicht abgeschlossen, denn wie es sich vielleicht schon rumgesprochen hat, sind wir in Revision gegangen. Das heißt: Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden und wollen dieses noch einmal von einer höheren Instanz überprüfen lassen. Zum anderen löst sich das Problem der Lebensmittelverschwendung nicht über Nacht. Der Weg dorthin ist lang, doch die ersten Steine kommen ins Rollen. So dürfen wir euch mit großer Freude von den neuesten Entwicklungen berichten: die Gerichtsverhandlung in Hannover, die Neugründung des Solidaritätsbündnisses, sowie die bevorstehenden Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Niema Movassat.

Revision

Nachdem wir das schriftliche Urteil erhalten haben, entschieden wir uns nach reichlichen Überlegungen dazu, unseren Antrag auf Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen und in Revision zu gehen. Die Revisionsbegründung wurde Anfang April von unseren Anwält*innen eingereicht. Nun liegt es beim Oberlandesgericht München, das Urteil auf Rechtsfehler hin zu untersuchen. Die juristische Einschätzung und Begründung unseres Anwaltes Max Malkus lautet:

Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im Container- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel keine diebstahlsfähigen Güter im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Soweit versuchen wir die herrschende juristische Meinung auf unsere Seite zu ziehen und argumentieren in der Sache mit der Dereliktion, § 959 BGB, also der Aufgabe des Eigentums durch den Eigentümer an den in Rede stehenden Lebensmitteln. Wer Lebensmittel in eine Mülltonne wirft, gibt nach unserer Ansicht sein Eigentum daran auf – und hat, anders als bei Bildern bekannter Künstler („Gerhard Richter Skizzen“)*, auch kein juristisch schützenswertes Interesse daran, dass Dritte von der Aneignung abhalten könnte. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.

Die Reaktionen auf die Verhandlung haben gezeigt, dass hier ein akuter, gesamtgesellschaftlicher Handlungsbedarf besteht. Die richterliche Verortung der Lebensmittelrettung als Straftat passt nicht ins Bild. Deswegen verfolgen wir weiterhin den Freispruch in der nächsten Instanz und bemühen uns um eine Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft, damit den Worten auch Handlungen folgen.

Freispruch im Container-Fall von Tobias & Björn

Die jüngsten Ereignisse lassen auf das Beste hoffen. Am 26. März wurden Tobias & Björn aus Hannover vor dem Amtsgericht freigesprochen. Die beiden Brüder wurden ebenfalls des Diebstahls wegen Containerns beschuldigt. Hierbei wurde die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft mit einem Strafantrag der Leitung des betroffenen EDEKA-Supermarktes untermauert. Doch während der Gerichtsverhandlung wendete sich das Blatt und der Strafantrag wurde von der Marktleitung zurückgenommen. Im Zuge dessen sah die Staatsanwaltschaft, anders als in unserem Fall, von der weiteren Verfolgung ab und verneinte das öffentliche Interesse an einer Verurteilung. Ihr Freispruch ist als ein erster Erfolg auf gerichtlicher Ebene zu sehen. Die Richterin verwies in ihrem Urteil auf die lobenswerten Motive der Lebensmittelrettung und stellte sie in den Kontext globaler Klimabewegungen. Wir freuen uns riesig mit den beiden über den positiven Ausgang. Doch darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass ein Freispruch das Ergebnis einer erneuten Kriminalisierung von Lebensmittelrettung ist!

Solidaritätsbündnis

In den letzten Wochen hat sich aus unserem Unterstützerkreis heraus ein Solidaritätsbündnis gegründet, welches sich gegen die Kriminalisierung von Containern und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Lebensmitteln stark macht. Dabei betrachten sie die Gründe der Lebensmittelverschwendung als tiefgreifender und sehen ein System dahinter. Wie diesem Anliegen durch Aktionen und Veranstaltungen mehr Nachdruck verliehen werden kann, wird bei regelmäßigen Treffen geplant. Am vergangenen Freitag fand die erste Veranstaltung statt. Chris Walter, Container-Aktivist und Sozialist aus Aachen, stellte sein Buch „Volle Bäuche, statt volle Tonnen“ vor. Auch wir waren dabei und haben die neuesten Entwicklungen vorgetragen. In Zukunft wird dieses Bündnis dafür sorgen, dass es um die Lebensmittelverschwendung nicht leise wird. Dabei seid ihr herzlich eingeladen euch zu beteiligen und eure Ideen mit einzubringen. Die nächste Gelegenheit bietet sich am 9. Mai. Um 19.00 Uhr treffen wir uns im Biergarten des EineWeltHauses.

Was passiert in der Politik?

Auch in der Politik sorgte das Thema Lebensmittelverschwendung in den letzten Monaten für viel Aufruhr. Im Namen der Bundesregierung stellte Julia Klöckner die „Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ vor. Hierzu äußerten sich viele Politiker*innen, unter anderem Renate Künast, kritisch gegenüber dem vorgeschlagenen Kurs und sahen viele Fragen unbeantwortet. Auch wir sehen nicht, dass das Ziel, die Lebensmitteverschwendung bis 2030 zu halbieren, durch die vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden kann. Denn diese sind sehr vage formuliert und basieren fast ausschließlich auf Freiwilligkeit von Verbraucher*innen und Unternehmen. Zudem wird die Dringlichkeit des Erreichens der klimapolitischen Ziele außer Acht gelassen. Die Reduzierung unseres Lebensmittelmülls kann hierbei eine der effektivsten Maßnahmen darstellen. Aus diesem Grund plädieren wir umso stärker für eine Gesetzesänderung, die wir bereits in unserer Petition fordern. Sie zählt mittlerweile über 120.000 Unterschriften. Um eine bundesweite Gesetzgebung weiter in die Wege zu leiten, wollen wir den Dialog gezielt auf Bundesebene fördern. In diesem Sinne ist am Montag, den 29. April ein Treffen mit Renate Künast geplant. Am darauffolgenden Dienstag, den 30. werden wir außerdem Niema Movassat treffen, der durch einen Antrag der Fraktion der Linken die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher das „Containern“ von der Strafverfolgung ausnimmt. Wir sind sehr interessiert an ihren Erfahrungen und Einschätzungen zum aktuellen politischen Diskurs und an welchen Stellen sie Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen sehen. Darüber hinaus hoffen wir, mit ihnen gemeinsam eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen zu können. Außerdem sehen wir immer stärker die Bereitschaft auch in Landtagen, sich dem Thema anzunehmen. So stehen wir bisher in Kontakt mit der SPD in Bayern und mit den Grünen in Niedersachsen, welche einen Antrag in den niedersächsischen Landtag einbrachten, mit dem Ziel, das Containern und das „Bändern“, zu entkriminalisieren. Gemeinsam haben sie die Möglichkeit, andere Bundesländer zu inspirieren und zudem mit größerem Druck auf den Bundestag einzuwirken.

Die Debatten zum Thema „Lebensmittelverschwendung“ häufen sich. Von unterschiedlichen Seiten haben wir Feedback bekommen, dass diese durch unseren Fall erneut entfacht wurden. Kriminalisierungsversuche sind nichts Neues. Auch das Problem der Lebensmittelverschwendung besteht seit einiger Zeit. Ein Stein kann erst ins Rollen gebracht werden, wenn er zuvor freigeschaufelt wurde. Mit anderen Worten: Viele Menschen haben vor uns bereits Zeit und Mühe investiert, um das Thema an die Öffentlichkeit zu tragen. Auch unser Zeitgeist, der durch die Präsenz der globalen Umweltbewegung geprägt ist, lenkt unseren gesellschaftlichen Fokus zunehmend in Richtung Nachhaltigkeit und bereitet den Nährboden für die nötige Sensibilität. Wir möchten durch unseren Fall einen Teil zu dieser Entwicklung beitragen. Denn wir sind der Meinung, dass Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gleichzeitig auch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel darstellen. Diese wollen wir mit Nachdruck verfolgen und dabei vielen Gehör verschaffen.

Wir freuen uns über Anregungen und stehen gerne für Fragen und Interviews bereit.

Solidarische Grüße,

Caro & Franzi

*https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/richter-skizzen-altpapier-geldstrafe-100.html

Morgen wird Julia Klöckner eine neue Strategie zur Eindämmung des Lebensmittelmülls vorstellen

Morgen wird Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, in der Kabinettssitzung ihre neue Strategie vorstellen, wie die Bundesregierung ihr Ziel erreichen möchte, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung nun Initiative zeigt. Das Thema Lebensmittelverschwendung ist wieder in die aktuellen politischen Debatten eingezogen. So bezieht auch Angela Merkel Stellung und geht auf die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ der Bundesregierung ein. Diese Kampagne wendet sich an Verbraucher*innen und weist auf ihre Verantwortung beim Thema Lebensmittelverschwendung hin. Laut WWF Studie, werden etwa 40% des Lebensmittelmülls in Deutschland in den Privathaushalten verursacht. Auch wir sind der Meinung, dass sich hier etwas ändern muss, denn wir alle tragen Verantwortung und sollten unsere Welt bestmöglich mitgestalten. So sollte an dieser Stelle aber auch gehört werden, dass damit nicht genug getan ist. Zum einen reicht es nicht aus, auf Freiwilligkeit von Konsument*innen zu setzen, zum anderen reicht es nicht aus, nur ein Glied des Lebensmittelsystems in die Pflicht zu nehmen. In diesem Sinne fordern wir Julia Klöckner auf, in ihrer Strategie auch Lebensmittelproduktion und Handel in die Pflicht zu nehmen und bei einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu unterstützen. Wir erleben, wie in den letzten Jahren der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird und sehen, wie wenig Erfolg diese Strategie hat. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine. Durch unseren Fall, sind erneut viele Stimmen laut geworden, die mit uns grundlegende und strukturelle Veränderungen fordern. Klimawandel und Umweltkatastrophen dulden keinen Aufschub! Deshalb appellieren wir an die Politiker*innen, vom verlauteten Tatendrang in Handlungen und Maßnahmen zur Umstrukturierung überzugehen. In Anlehnung an unsere Petition „Containern ist kein Verbrechen – wir brauchen eine Gesetzesänderung“ plädieren wir für eine Gesetzesänderung, die Supermärkte dazu verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel weiter zu verteilen, wie es bereits in einigen europäischen Ländern praktiziert wird. Dies wäre der nächste sinnvolle und notwendige Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssen!

Caro & Franzi

Pressemitteilung – Rechtsmittel

Liebe Unterstützer*innen,

nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar. Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen.

Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können.
Bevor wir unsere Beweggründe darlegen, möchten wir zunächst einmal die letzte Woche Revue passieren lassen, denn die gestrige Entscheidung kann nicht getrennt von den Ereignissen der letzten Zeit gesehen werden.

Nach drei langen Stunden endete die Hauptverhandlung mit einem milden Urteil: Wir bekamen eine Verwarnung wegen einfachen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln, aber keine Strafe. Der Richter bestätigte uns während der Gerichtsverhandlung mehrmals ehrenwerte Motive. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig. Die ausgesprochene Verwarnung beinhaltet eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel. Außerdem stehen 15 Tagessätze a 15€, also 225€ unter Vorbehalt. Wenn wir uns in den nächsten zwei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, dann müssen wir diese 225€ jeweils nicht zahlen.

Natürlich sind wir traurig und enttäuscht. Viele Menschen haben sich für einen Freispruch eingesetzt. Doch diesen konnten wir letzten Mittwoch leider nicht aus dem Gerichtssaal tragen, jedoch aber die Meinung eines Richters, der unser Handeln als nicht verurteilenswert einschätzt und sogar unsere moralischen Beweggründe nachvollziehbar empfindet. So wurde sogar im Gerichtssaal an die Menschen appelliert, sich beim Thema Lebensmittelverschwendung an die eigene Nase zu fassen. Dem entgegen hielt die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung an dem öffentlichen Interesse und an einer Strafverfolgung in unserem Fall fest und forderte unsere Bestrafung. Dies zweifeln wir weiterhin an. Auch nach der Gerichtsverhandlung und der ausführlichen Berichterstattung in etwaigen Medien können wir nur weiterhin sagen: Wir erfahren nur Gegenteiliges – vielmehr noch: die Menschen empören sich und fordern, dass sich etwas ändert.

Die mediale Aufmerksamkeit der letzten Woche hat uns überwältigt. Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft.

Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln.
Dabei sehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die globale Klimagerechtigkeit für unsere nahe Zukunft einfordert. In Zeiten der Klimaerwärmung und wachsender Ressourcenknappheit sind wir gezwungen, Überproduktion und Ressourcenverschwendung einzudämmen, damit wir in den nächsten Jahrzehnten noch auf diesem Planeten leben können. Zudem erleben wir die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln als eine Unmenschlichkeit, wenn es gleichzeitig Millionen von hungernden Menschen gibt. Zwar kann ein Fall vor Gericht weder direkt die Klimaerwärmung stoppen, noch hungrige Mägen füllen, doch kann er Anlass zum Handeln bieten. Denn unser persönlicher Fall ist zu einer politischen Frage geworden – auf die wir mehr als eine Antwort fordern!

Bereits seit vielen Jahren ist das Problem der Lebensmittelverschwendung bekannt. Aus ethischen, gesellschaftlichen, sowie aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Politik vorgenommen, dieser Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten. Die EU verfolgt das Ziel, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. So startete auch Deutschland die Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Eine Erweiterung der Kampagne wird für nötig gehalten. In diesem Sinne hat dieses Thema auch Einzug im derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gefunden. Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen.
Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!

Wir alle haben ein gemeinsames Ziel, so hoffen wir weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Mit solidarischen Grüßen,
Franzi & Caro

erste Bilder vom Tag der Gerichtsverhandlung

Kundgebung

Heilbar

Demo

vor Gericht

Freispruch

Eindrücke zur Hauptverhandlung

Liebe Unterstützer*innen,

gestern war ein langer und anstrengender Tag für uns alle. Die vielen Eindrücke des Verhandlungstages sind noch frisch und müssen erstmal verdaut werden. Für all diejenigen von euch, die nicht persönlich anwesend sein konnten, möchten wir eine kleine vorläufige Berichtserstattung geben.

Leider konnten wir den Gerichtssaal nicht mit einem Freispruch verlassen. Die dreistündige Verhandlung endete mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln fest.

Wir waren überwältigt von der Solidarität aller Unterstützer*innen. Sie haben eine tolle Kundgebung und Demo auf die Beine gestellt und die Menschen mit leckerem Gekochten und heißen Getränken versorgt. Ein großes Dankeschön an die vielen interessanten Redebeiträge, die Musik und dass ihr alle trotz der langen Verhandlung der Kälte getrotzt habt! Immer wieder haben wir auf die Uhr geschaut und während wir im Gerichtsaal saßen an euch gedacht. Umso schöner war es euch nach dem überstandenen Tag in die Arme zu fallen. Danke, dass ihr da wart!
Vielen Dank auch an die vielen Journalist*innen, die bei Kundgebung, Demo und Verhandlung anwesend waren und uns Gehör verschafft haben. Bereits gestern wurden erstaunlich viele Berichte veröffentlicht, sowohl regional, als auch deutschlandweit.

Unser gemeinsames Engagement möchten wir auch weiterhin nutzen. Deshalb laden wir euch zu unserem Nachbereitungstreffen am 12. Februar um 19Uhr ins EineWeltHaus ein. Dabei wird es nicht um uns gehen, sondern der Vernetzung dienen, rund um jene Mittel die zum Leben notwendig sind.

Solidarische Grüße,
Franzi & Caro

Erinnerung: Gerichtstermin Mittwoch, 30. 1.

Hier ist nochmal eine Erinnerung an die bevorstehende Hauptverhandlung und Einladung zur Kundgebung. Dieses Mal scheint es ernst zu werden. Bis jetzt ist keine Terminverschiebung in Aussicht. Wie bereits angekündigt, findet der Prozess am Mittwoch, den 30. Januar um 14.00Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck statt.

Zu diesem Anlass treffen wir uns alle um 12.00Uhr zur Kundgebung auf dem Hauptplatz vor der Stadtsparkasse in Fürstenfeldbruck. Sie wurde von unseren Unterstützern organisiert und von der Presse medial aufgearbeitet. Für Mittagessen und heiße Getränke wird der mobile Essensstand sorgen, der direkt „aus der Tonne“ serviert. Live-Musik von Aynie und Redebeiträge sorgen für den nötigen Tiefgang und Unterhaltung.
Ab 13.00Uhr machen wir uns gemeinsam auf den Weg in Richtung Gerichtsgebäude in Form einer Demonstration, denn ab 13.30Uhr wird es Zeit in den Gerichtssaal zu gehen. Wir wünschen uns eure solidarische Teilnahme an der Gerichtsverhandlung um 14.00Uhr. Lasst uns für einen Freispruch einstehen!
Das Ergebnis der Verhandlung werden wir direkt im Anschluss nach außen tragen und gemeinsam unsere Meinung darüber kund zu tun. Zum Schluss wird der Liedermacher Harry Gump für Stimmung sorgen.

Lasst uns gemeinsam laut werden und für die Entkriminalisierung des Containerns, sowie gegen die massive Lebensmittelverschwendung demonstrieren. Seid kreativ malt gerne Transpis. Wer mag, bringt einen Kochtopf mit für ein lautes Topf-Konzert. Mit dem Kochlöffel in der Hand hauen wir auf den Putz!
(Für eventuelle kurzfristige Änderungen schaut nochmal auf unseren Blog: olchiscontainern1.blogsport.de oder auf unserer facebook-Seite „Olchis Containern“)

Aus einer persönlichen Sache wurde eine politische Frage. Sind wir bereit für Eigeninitiative? Bis hin zu einer globalen Klimagerechtigkeit ist es noch ein weiter weg! Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Während die Politik noch schläft, wollen wir bereits aufgestanden sein, Verantwortung übernehmen und unsere Welt selbst mitgestalten!

Voraussichtlich Mitte Februar wird es ein Nachbereitungstreffen geben. Es besteht der Wunsch, ein festes Netzwerk zu schaffen, welches sich über diesen Fall hinaus mit der Lebensmittelrettung beschäftigt, sowie Unterstützung für zukünftige Angeklagte bietet. Genauere Infos hierzu gibt’s am Mittwoch.

Zudem möchten wir auch auf die freitäglichen Demos im Rahmen von „Fridays for Future aufmerksam machen. Nach dem Vorbild von Greta Thunberg, die in Schweden seit Monaten jeden Freitag Schulstreik macht, um auf den Klimawandel und die mangelnden Maßnahmen in der Politik aufmerksam zu machen, gehen überall auf der Welt Schüler*innen und Studierende auf die Straßen, so auch in München. Die Termine dazu findet ihr im Kalender:www.kalinka-m.org/

Bringt eure Freund*innen mit und verbreitet diese Einladung weiter,

Solidarische Grüße,
Franzi & Caro

Ein kleines Resumee aus Berlin

Berlin

Wir waren beeindruckt von der guten Stimmung auf der Demo. 35.000 Menschen und 170 Traktoren demonstrierten am Samstag gegen die Agrarindustrie und für eine nachhaltigere und gerechtere Landwirtschaft. Auch wir Olchis waren dabei und haben Zuspruch unter den Menschen gefunden. Abends konnten wir bei „Soup & Talk“ in der Heinrich-Böll-Stiftung den vielen inspirierenden Vorträgen von Initiativen lauschen. Auch wir durften unsere Kampagne vorstellen und waren überwältigt von der positiven Resonanz und den Ermutigungen, die uns entgegengebracht wurden!

Aufruf zur Demo „Wir haben es satt“

ein sehr spontaner, aber lauter Aufruf zur morgigen Demo „Wir haben es satt“ in Berlin. Samstag, den 19. Januar. Auch wir werden dabei sein und unsere Stimme gegen die Agrarindustrie und für ein gerechteres und nachhaltigeres Lebensmittelsystem erheben. Nehmt eure Kochtöpfe mit! Ab 12 gehts los am Brandenburger Tor.
Nach der Demo werden wir bei der Veranstaltung „Soup & Talk“ mit einigen anderen spannenden Initiativen, auch unseren Fall und Aktionen gegen die Lebensmittelverschwendung vorstellen dürfen.
Wer in Berlin ist, kommt vorbei. Wir stehen gerne für Fragen und Anregungen bereit.

Wir haben es satt

Wo? Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin (nähe Hauptbahnhof), 15.00 – 19.00 Uhr
https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/programm/suppntalk/

Neuer Termin 2019

Liebe Unterstützer*innen,

wir hoffen, ihr seid gut ins neue Jahr gekommen und konntet ein bisschen Ruhe und Kraft tanken. Auch wir haben diese kleine Ruhepause nach den turbulenten letzten drei Monaten ganz gut gebrauchen können. Eigentlich wollten wir ganz entspannt ins neue Jahr starten und bei einem Vernetzungstreffen wieder an Fahrt aufnehmen, sowie unseren Aktionsrahmen neu stecken. Doch gestern erreichte uns die Nachricht über den neuen Gerichtstermin. Es bleiben uns nun nicht mehr ganz 3 Wochen für die Vorbereitungen.

Nachdem wir dem Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel nicht zugestimmt haben, läuft es nun auf eine Hauptverhandlung hinaus. Ein Freispruch wird weiterhin von uns angestrebt.

Der neue Termin ist für Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck angesetzt. Wir sind diesmal optimistisch, dass der Termin nicht erneut aufgeschoben wird. Von unserem Unterstützerkreis wurde bereits zugesichert, dass der Prozesstag von einer Kundgebung begleitet werden soll. Wir laden euch herzlich dazu ein, euer Mittagessen an diesem Tag nach Fürstenfeldbruck zu verlegen und dabei Musik und Redebeiträgen zu lauschen. Gemeinsam können wir dann zur Verhandlung in den Gerichtssaal gehen. Genauere Daten zur Kundgebung werden bald bekannt gegeben.

Darüber hinaus möchten wir euch über die Ereignisse der letzten Wochen auf dem Laufenden halten. Mittlerweile haben mehrere Vertreter*innen verschiedener Parteien uns zum Gespräch eingeladen. Sie haben ihr Interesse an der Thematik bekundet und den Handlungsbedarf aus ihrer Sicht verdeutlicht. Zudem haben erste Aktionen auf lokaler Ebene stattgefunden.

Schon die letzte Kundgebung war eine schöne Aktion und wurde vonseiten der Passanten und Presse positiv aufgenommen. Das Interesse auf lokaler Ebene zeigte sich auch am Freitag, den 14. Dezember, beim Diskussionsabend „DemokraTisch“ der Initiative Brucker Brücke. Gemeinsam mit einigen interessierten und aktiven Menschen des Landkreises diskutierten wir über: „Essens- und Nahrungsmittelpolitik in der Kritik – Verschwendung von Lebensmitteln und wie man sie bekämpfen kann“. Es war ein sehr bereichernder und konstruktiver Abend. Ein Blick in unser Protokoll des Diskussionsverlaufes, welches wir hier verlinkt haben, ist lohnenswert.

DemokraTisch Protokoll

Der Hauptorganisator Harald Buwert, hat sich die Mühe gemacht, den Abends in Form eines Videos festzuhalten: www.youtube.com/watch?v=njHpt8cJ1H8&feature=youtu.be

Zudem ist dazu folgender Artikel in der SZ erschienen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-gemeinsam-gegen-die-lebensmittel-ueberproduktion-1.4257385

Eine Eigeninitiative wie diese ist auch dringend notwendig, wenn man betrachtet, dass in Deutschland, im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern, bisher keine Gesetzesänderung angedacht ist. Auch in unserem Nachbarland Tschechien wurde kürzlich ein neues Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen und nach Zweifeln an der Verfassungskonformität hinsichtlich des Eigentumsrechts geprüft. Das Verfassungsgericht erklärte das neue Gesetz für rechtens: Eigentum verpflichtet! Ab jetzt müssen Supermärkte ihre unverkäuflichen Lebensmittel kostenlos weitergeben (Quelle: http://www.taz.de/!5562667/). Diese Nachricht freut uns riesig, denn darin zeigt sich, dass unsere Forderungen in Übereinstimmung mit dem europäischen Trend liegen. In diesem Sinne möchten wir nochmals auf unsere Online-Petition aufmerksam machen, die mittlerweile fast 80.000 Unterschriften zählt.

In Deutschland bleibt die Lage weiterhin brisant. Aktuell wissen wir von vier weiteren Fällen, in denen Menschen vor Gericht stehen, weil sie jene Lebensmittel noch wertzuschätzen wussten, welche von Supermärkten bereits aufgegeben wurden. Die Zahl der angeklagten Containerer wird nicht weniger, die verschwendeten Lebensmittel werden jedoch mehr. Wir wünschen uns weniger Kriminalisierung und stattdessen mehr Tatendrang für zielführende Maßnahmen gegen den Lebensmittelmüll. Wir solidarisieren uns mit allen Lebensmittelretter*innen auf einem Weg zu einem gewissenhafteren Umgang mit Lebensmitteln.

Somit laden wir euch noch einmal herzlich dazu ein, mit uns am 30. Januar ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen. Wir sind allen sehr dankbar für ihre anhaltende Unterstützung. Haltet euch den Termin frei!

Auf eine konstruktive und solidarische Zusammenarbeit!

Franzi & Caro



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