Archiv für November 2018

Neue Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
viele von euch sind nun schon mit unserem Fall vertraut. Wir, Caro und Franzi, sind wegen Lebensmittelrettung des „besonders schweren Diebstahls“ angeklagt. Wir haben die Entscheidung getroffen, uns mit diesem Fall an die Öffentlichkeit zu wenden. Damit möchten wir auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen, eine Gesetzesänderung in die Wege leiten und uns für die Entkriminalisierung von Lebensmittelrettung einsetzen. In diesem Sinne haben wir uns dazu entschieden, trotz der Zugeständnisse vonseiten der Staatsanwaltschaft, was das Strafmaß anbelangt, mit unserem Fall vor Gericht zu treten, um dort einen Freispruch anzustreben, in der Hoffnung, die letzten zu sein, die sich vor Gericht wegen Containerns verantworten müssen.
Seit unserer ersten Pressemitteilung, welche sich im Anhang befindet, hat sich viel getan. Unser Termin wurde vonseiten des Gerichts bereits zweimal verschoben und findet nun voraussichtlich am 10. Dezember um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck statt. Der EDEKA Supermarkt hat seinen Strafantrag zurückgenommen. Zudem hat sich das Strafmaß zu unseren Gunsten verändert. Die Staatsanwaltschaft München II hat eingesehen, dass es sich bei Lebensmitteln im Müll nur noch um eine geringwertige Sache handeln kann und hat uns das Angebot unterbreitet, den Prozess gegen eine geringe Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel einzustellen. Der Vorwurf des schweren Falls des Diebstahls ist damit vom Tisch. Angeklagt sind wir jedoch weiterhin.
Man könnte denken, dass diese geringe Auflage doch nicht so schlimm sei. Ist sie auch nicht. Ganz im Gegenteil, wir würden dies sogar im Sinne einer Anreicherung von Erfahrungen und Erweiterung unseres Horizonts zu schätzen wissen. Eine gemeinnützige Organisation, wie die Tafel, unterstützen wir gerne. Nichtdestotrotz empfinden wir dies als es eine ungerechte Strafe. Denn es soll etwas bestraft werden, das keinen Schaden verursacht hat, noch dazu aus moralischen Beweggründen geschah. Mit einem geringen Maß an sozialem Engagement könnte die ganze Sache aus der Welt geschafft werden. Damit wäre aber auch die Kriminalisierung unseres Falles vergessen. Nicht zuletzt durch unsere öffentliche Kampagne wird deutlich, dass wir uns nicht allein für unsere Straffreiheit einsetzen, sondern für alle anderen Menschen, die Lebensmittel retten und in die Gefahr laufen, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Der nächste Fall ist ein Fall zu viel.
Natürlich begrüßen wir es, dass er Edeka seinen Strafantrag zurückgenommen hat. Die Begründung dafür ist jedoch auf zweierlei Art bedauerlich. Zum einen ist es bedauerlich, dass der Geschäftsleiter „Anfeindungen und Beleidigungen“ ausgesetzt war, wie es die Pressestelle Edeka-Südbayern mitteilte. Hiervon wollen wir uns deutlich distanzieren. Zum anderen bedauern wir, dass die Rücknahme nicht aus einer Einsicht bzw. Kooperationsbereitschaft zwischen Lebensmittelrettern und Unternehmern heraus geschah. Es werden Lebensmittel weggeworfen, die noch genießbar sind. Es gibt Menschen, die diese noch zu schätzen wüssten oder noch vielmehr ihrer sogar bedürfen. Wenn wir in die Mülltonnen schauen, dann sehen wir genau die darin liegende Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass etwas bestraft wird, was diese Tatsache offenlegt. Doch genau einen solchen Einblick zu gewähren scheint nicht im Interesse der Supermärkte zu liegen. An uns wurde herangetragen, dass der EDEKA Supermarkt in Olching nun ebenfalls seine Tonnen mit einem Vorhängeschloss verschlossen hat, was vor diesem Strafverfahren nicht der Fall war. In einem Schreiben, welches wir auch auf unserm Blog veröffentlichen, wenden wir uns erneut an EDEKA um eine Kooperation der Nachhaltigkeit zwischen Lebensmittelhändler und Verbraucher anzuregen. Lebensmittelverschwendung geht jeden etwas an. Wir fordern mehr Transparenz und Verantwortlichkeit.
So heißt es weiterhin: Containern ist kein Verbrechen! Das Containern selbst – also das Bewahren von genießbaren Lebensmitteln vor der sinnlosen Vernichtung – verweist auf einen Missstand, dem unwiderruflich Einhalt geboten werden muss. Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit.
Dank der großen medialen Aufmerksamkeit, die unserem Fall geschenkt wurde, haben wir bereits viel Unterstützung erfahren. So sind wir mittlerweile umgeben von einem Unterstützerkreis, der uns tatkräftig zur Seite steht. Somit ist am neuen Gerichtstermin am 10. Dezember erneut eine Kundgebung ab 7:45Uhr geplant. Der Prozess selbst beginnt um 8:30Uhr. Wir laden herzlich dazu ein, während der Verhandlung anwesend zu sein. Danach wird es im Rahmen der Kundgebung spannende Vorträge geben, sowie Musik und einen Essensstand mit leckerem gerettetem Essen.
Außerdem möchten wir auf unsere Online-Petition aufmerksam machen, mit der wir uns an die Bundesjustizministerin Katarina Barley, sowie an den Vorstandsvorsitzenden der EDEKA AG Markus Mosa wenden. Hierin fordern wir eine Gesetzesänderung. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel weiter zu verteilen.
Hier der Link:
https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1

Falls Ihr weitere Fragen habt, wendet euch gerne per E-Mail an uns:
olchis-containern_1@riseup.net
oder telefonisch an:
015204009041 oder 017697858071
Wir zählen weiterhin auf eure Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,
Caro und Franzi

Schreiben an Edeka

Um nochmals auf Edeka zuzukommen, haben wir ein Schreiben verfasst und an folgende drei Instanzen geschickt:
• EDEKA-Zentrale in Hamburg
• EDEKA Südbayern in Gaimersheim
• EDEKA-Markt in Olching

Dies möchten wir gerne öffentlich machen:
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hier als pdf-Datei:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, Franziska und Caroline aus Olching, wenden uns mit einem besonderen Anliegen an Sie. Wir befinden uns derzeit in einem Strafprozess vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck, in dem wir des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ angeklagt sind. Uns wird vorgeworfen, dass wir weggeworfene Lebensmittel aus einem Müll-Container des Edeka-Marktes in Olching entnommen hätten.
Wir sind bereits mehrmals mit der Geschäftsleitung des Olchinger Marktes in Kontakt getreten und haben ein Gespräch angeboten, dies wurde uns jedoch nicht gestattet. Bis dahin hatten wir es vermieden, öffentlich den Namen „Edeka“ zu nennen, da wir auf eine Kooperation mit Ihnen gehofft hatten.
Wir begrüßen sehr, dass der Strafantrag zurückgenommen wurde, bedauern jedoch, dass wir nicht direkt informiert wurden, sondern diese Nachricht nur indirekt über die Anfrage von Journalisten an uns herangetragen wurde. Ebenfalls erscheint uns die Begründung der Rücknahme rätselhaft. Es tut uns wirklich leid, wenn es zu Anfeindungen oder Beleidigungen des Geschäftsleiters gekommen sein sollte. Dies haben wir nicht beabsichtigt. Wir möchten uns klar hiervon distanzieren. Wir haben niemanden zu solchen Handlungen aufgefordert. Uns geht es einzig und allein um einen sachlichen Diskurs über das Thema Lebensmittelverschwendung und unseren juristischen Fall, nicht um die Schädigung einer individuellen Person.

Unser Fall erhält immer mehr mediale Aufmerksamkeit. Bernd Kastner vom Innenpolitikteil der Süddeutschen Zeitung hat unseren Fall aufgegriffen:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/containern-strafe-lebensmittel-1.4186797?reduced=true
Leonie Sontheimer schreibt bei jetzt.de, der Jugendzeitschrift der Süddeutschen:
https://www.jetzt.de/ernaehrung/erwischt-beim-containern-gerichtsverfahren-gegen-studentinnen
Tom Eldersch vom Fürstenfeldbrucker Tagblatt schrieb den ersten lokalen Artikel:
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/olching-ort29215/diebstahl-oder-umweltschutz-wegen-containern-angeklagt-10301509.html
Auch Radio und Fernsehen des BR schlossen sich dem an. Es zeigt sich, dass das Thema Lebensmittelverschwendung großes Interesse im öffentlichen Raum weckt. Wir haben im Gespräch mit vielen Menschen aus verschiedensten Schichten der Gesellschaft erfahren, dass Handlungsbedarf besteht, der Lebensmittelverschwendung Einhalt zu gebieten.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich in einer Partnerschaft der Nachhaltigkeit mit dem WWF befinden. Wie Sie selbst beschreiben, möchte sich Edeka „für mehr Umweltschutz und nachhaltiges Handeln“ und den „schonenderen Umgang mit Ressourcen“ (https://www.edeka.de/nachhaltigkeit/unsere-wwf-partnerschaft/die-kooperation/index.jsp) einsetzen. Wie passt dieses selbst gesteckte Ziel mit einem Strafantrag für den angeblichen Diebstahl von Lebensmittel-Müll zusammen, ohne den es unser Verfahren so nicht geben würde?
In unserer Online-Petition, die mittlerweile über 11.000 Unterschriften vorzuzeigen hat, verweisen wir auf diesen Widerspruch und fordern ihren Vorstandsvorsitzenden Markus Mosa dazu auf, genau dies zu ändern. Statt die Lebensmittel in die Tonne zu werfen, könnten sie sinnvoll weiterverwertet werden, wenn man diese weitergibt, beispielsweise an Tafeln oder Initiativen wie foodsharing.
Ihr Strafantrag hatte dazu beigetragen, dass der Fall durch die Staatsanwaltschaft erst mit solchem Nachdruck verfolgt wurde. Außerdem trägt die Aussage des Geschäftsleiters, dass die entnommen Waren 100€ wert gewesen wären, dazu bei, dass der Fall als „besonders schwer“ eingeschätzt wird. Diese Einschätzung ist jedoch nicht haltbar, denn die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.
Selbst wenn der Strafantrag mittlerweile zurückgenommen wurde, können wir dies noch nicht als Nachsicht ihrerseits aufnehmen. Deshalb bitten wir Sie um eine ausführliche Stellungnahme. Wir würden gerne erfahren, wie sie tatsächlich zum Thema Lebensmittelverschwendung stehen. Können Sie sich vorstellen, ein Konzept zu entwickeln, um das Wegschmeißen von Lebensmitteln zu verringern? Uns ist bewusst, dass die Lebensmittelverschwendung nicht alleinige Schuld der Supermärkte ist. Der Verbraucher spielt hier ebenfalls eine nicht unerhebliche Rolle. Wenn erwartet wird, dass immer ein vielfältiges Angebot zu jeder Uhrzeit im Regal zu stehen hat, oder beispielsweise Gemüse, dass schon eine kleine Druckstelle aufweist, nicht mehr abgenommen wird, hat das enorme Auswirkungen auf die Menge an unverkaufter Ware. Trotz dessen gibt es die Möglichkeit, die nicht verkauften aber noch genießbaren Lebensmittel weiter zu verteilen. Hierzu gibt es viele Initiativen, wie bereits erwähnt, die Tafeln oder foodsharing. Sind sie bereit, diese Kooperationen auszubauen? Viele der Edeka-Filialen sperren ihre Mülltonnen ab, oder verwenden gar Müllpressen, in denen die Lebensmittel direkt unbrauchbar gemacht werden. Sind sie bereit, den Filialen Anreize zu geben, dies zu ändern und mehr Transparenz zu schaffen, wie viel Lebensmittel überhaupt weggeschmissen werden? Oftmals werden Gemüse, Fleischprodukte, Plastik, Papier und Glas, also alle Wertstoffe, die anfallen, in eine Tonne geworfen. Lebensmittel werden nicht aus der Verpackung genommen, um diese zu entsorgen. Wir sind uns bewusst, dass dies mit zusätzlichem zeitlichem Aufwand und damit auch mehr Personalkosten verbunden ist. Doch sind sie dazu bereit, diesen Mehraufwand einzugehen zugunsten einer verbesserten Mülltrennung? Wir sind der Ansicht, dass das In-Anspruch-Nehmen der vorhandenen Strukturen nicht ausreichend ist. Es bedarf einer grundlegenden strukturellen Transformation hin zu einem gerechten und moralisch vertretbaren Lebensmittelsystem. Eine Gesetzesänderung, wie wir sie in der Online-Petition fordern, ist eine notwendige Maßnahme, um noch genießbare Lebensmittel vor der Tonne zu bewahren. Zudem bedingen sich Supermärkte und Verbraucher gegenseitig und müssen sich gemeinsam zu einem respektvolleren und schonenderen Umgang mit Lebensmitteln hinbewegen. Supermärkte können hierzu Anreize schaffen. Sind Sie bereit dafür? Ein starker erster Schritt wäre, wenn die Edeka-Zentrale die Empfehlung ausspricht, dass in Zukunft keine Strafanträge mehr gestellt werden, wenn dies vonseiten der Polizei gefordert wird. Dies würde sicherlich auf große Zustimmung und Anerkennung in der Gesellschaft stoßen.

Wir möchten also mit diesem Anschreiben nochmals auf Sie zukommen und fragen, ob Sie für ein Gespräch bereit sind. Als größter Lebensmitteleinzelhändler Deutschlands tragen Sie große Verantwortung. Aus dieser Position heraus ergibt sich die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Franziska & Caroline

Neuer Gerichtstermin

Der neue Termin steht fest:
Montag, der 10. Dezember um 8:30 am Amtsgericht Fürstenfeldbruck.
Haltet euch den Tag frei ;)