Revision & Neuigkeiten

Liebe Unterstützer*innen,

nachdem wir, Caro & Franzi, uns eine längere Auszeit gegönnt haben, melden wir uns bei euch mit den neusten Ereignissen. Zum einen ist unser Fall noch längst nicht abgeschlossen, denn wie es sich vielleicht schon rumgesprochen hat, sind wir in Revision gegangen. Das heißt: Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden und wollen dieses noch einmal von einer höheren Instanz überprüfen lassen. Zum anderen löst sich das Problem der Lebensmittelverschwendung nicht über Nacht. Der Weg dorthin ist lang, doch die ersten Steine kommen ins Rollen. So dürfen wir euch mit großer Freude von den neuesten Entwicklungen berichten: die Gerichtsverhandlung in Hannover, die Neugründung des Solidaritätsbündnisses, sowie die bevorstehenden Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Niema Movassat.

Revision

Nachdem wir das schriftliche Urteil erhalten haben, entschieden wir uns nach reichlichen Überlegungen dazu, unseren Antrag auf Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen und in Revision zu gehen. Die Revisionsbegründung wurde Anfang April von unseren Anwält*innen eingereicht. Nun liegt es beim Oberlandesgericht München, das Urteil auf Rechtsfehler hin zu untersuchen. Die juristische Einschätzung und Begründung unseres Anwaltes Max Malkus lautet:

Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im Container- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel keine diebstahlsfähigen Güter im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Soweit versuchen wir die herrschende juristische Meinung auf unsere Seite zu ziehen und argumentieren in der Sache mit der Dereliktion, § 959 BGB, also der Aufgabe des Eigentums durch den Eigentümer an den in Rede stehenden Lebensmitteln. Wer Lebensmittel in eine Mülltonne wirft, gibt nach unserer Ansicht sein Eigentum daran auf – und hat, anders als bei Bildern bekannter Künstler („Gerhard Richter Skizzen“)*, auch kein juristisch schützenswertes Interesse daran, dass Dritte von der Aneignung abhalten könnte. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.

Die Reaktionen auf die Verhandlung haben gezeigt, dass hier ein akuter, gesamtgesellschaftlicher Handlungsbedarf besteht. Die richterliche Verortung der Lebensmittelrettung als Straftat passt nicht ins Bild. Deswegen verfolgen wir weiterhin den Freispruch in der nächsten Instanz und bemühen uns um eine Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft, damit den Worten auch Handlungen folgen.

Freispruch im Container-Fall von Tobias & Björn

Die jüngsten Ereignisse lassen auf das Beste hoffen. Am 26. März wurden Tobias & Björn aus Hannover vor dem Amtsgericht freigesprochen. Die beiden Brüder wurden ebenfalls des Diebstahls wegen Containerns beschuldigt. Hierbei wurde die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft mit einem Strafantrag der Leitung des betroffenen EDEKA-Supermarktes untermauert. Doch während der Gerichtsverhandlung wendete sich das Blatt und der Strafantrag wurde von der Marktleitung zurückgenommen. Im Zuge dessen sah die Staatsanwaltschaft, anders als in unserem Fall, von der weiteren Verfolgung ab und verneinte das öffentliche Interesse an einer Verurteilung. Ihr Freispruch ist als ein erster Erfolg auf gerichtlicher Ebene zu sehen. Die Richterin verwies in ihrem Urteil auf die lobenswerten Motive der Lebensmittelrettung und stellte sie in den Kontext globaler Klimabewegungen. Wir freuen uns riesig mit den beiden über den positiven Ausgang. Doch darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass ein Freispruch das Ergebnis einer erneuten Kriminalisierung von Lebensmittelrettung ist!

Solidaritätsbündnis

In den letzten Wochen hat sich aus unserem Unterstützerkreis heraus ein Solidaritätsbündnis gegründet, welches sich gegen die Kriminalisierung von Containern und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Lebensmitteln stark macht. Dabei betrachten sie die Gründe der Lebensmittelverschwendung als tiefgreifender und sehen ein System dahinter. Wie diesem Anliegen durch Aktionen und Veranstaltungen mehr Nachdruck verliehen werden kann, wird bei regelmäßigen Treffen geplant. Am vergangenen Freitag fand die erste Veranstaltung statt. Chris Walter, Container-Aktivist und Sozialist aus Aachen, stellte sein Buch „Volle Bäuche, statt volle Tonnen“ vor. Auch wir waren dabei und haben die neuesten Entwicklungen vorgetragen. In Zukunft wird dieses Bündnis dafür sorgen, dass es um die Lebensmittelverschwendung nicht leise wird. Dabei seid ihr herzlich eingeladen euch zu beteiligen und eure Ideen mit einzubringen. Die nächste Gelegenheit bietet sich am 9. Mai. Um 19.00 Uhr treffen wir uns im Biergarten des EineWeltHauses.

Was passiert in der Politik?

Auch in der Politik sorgte das Thema Lebensmittelverschwendung in den letzten Monaten für viel Aufruhr. Im Namen der Bundesregierung stellte Julia Klöckner die „Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ vor. Hierzu äußerten sich viele Politiker*innen, unter anderem Renate Künast, kritisch gegenüber dem vorgeschlagenen Kurs und sahen viele Fragen unbeantwortet. Auch wir sehen nicht, dass das Ziel, die Lebensmitteverschwendung bis 2030 zu halbieren, durch die vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden kann. Denn diese sind sehr vage formuliert und basieren fast ausschließlich auf Freiwilligkeit von Verbraucher*innen und Unternehmen. Zudem wird die Dringlichkeit des Erreichens der klimapolitischen Ziele außer Acht gelassen. Die Reduzierung unseres Lebensmittelmülls kann hierbei eine der effektivsten Maßnahmen darstellen. Aus diesem Grund plädieren wir umso stärker für eine Gesetzesänderung, die wir bereits in unserer Petition fordern. Sie zählt mittlerweile über 120.000 Unterschriften. Um eine bundesweite Gesetzgebung weiter in die Wege zu leiten, wollen wir den Dialog gezielt auf Bundesebene fördern. In diesem Sinne ist am Montag, den 29. April ein Treffen mit Renate Künast geplant. Am darauffolgenden Dienstag, den 30. werden wir außerdem Niema Movassat treffen, der durch einen Antrag der Fraktion der Linken die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher das „Containern“ von der Strafverfolgung ausnimmt. Wir sind sehr interessiert an ihren Erfahrungen und Einschätzungen zum aktuellen politischen Diskurs und an welchen Stellen sie Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen sehen. Darüber hinaus hoffen wir, mit ihnen gemeinsam eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen zu können. Außerdem sehen wir immer stärker die Bereitschaft auch in Landtagen, sich dem Thema anzunehmen. So stehen wir bisher in Kontakt mit der SPD in Bayern und mit den Grünen in Niedersachsen, welche einen Antrag in den niedersächsischen Landtag einbrachten, mit dem Ziel, das Containern und das „Bändern“, zu entkriminalisieren. Gemeinsam haben sie die Möglichkeit, andere Bundesländer zu inspirieren und zudem mit größerem Druck auf den Bundestag einzuwirken.

Die Debatten zum Thema „Lebensmittelverschwendung“ häufen sich. Von unterschiedlichen Seiten haben wir Feedback bekommen, dass diese durch unseren Fall erneut entfacht wurden. Kriminalisierungsversuche sind nichts Neues. Auch das Problem der Lebensmittelverschwendung besteht seit einiger Zeit. Ein Stein kann erst ins Rollen gebracht werden, wenn er zuvor freigeschaufelt wurde. Mit anderen Worten: Viele Menschen haben vor uns bereits Zeit und Mühe investiert, um das Thema an die Öffentlichkeit zu tragen. Auch unser Zeitgeist, der durch die Präsenz der globalen Umweltbewegung geprägt ist, lenkt unseren gesellschaftlichen Fokus zunehmend in Richtung Nachhaltigkeit und bereitet den Nährboden für die nötige Sensibilität. Wir möchten durch unseren Fall einen Teil zu dieser Entwicklung beitragen. Denn wir sind der Meinung, dass Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gleichzeitig auch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel darstellen. Diese wollen wir mit Nachdruck verfolgen und dabei vielen Gehör verschaffen.

Wir freuen uns über Anregungen und stehen gerne für Fragen und Interviews bereit.

Solidarische Grüße,

Caro & Franzi

*https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/richter-skizzen-altpapier-geldstrafe-100.html


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