Containern ist kein Verbrechen! http://olchiscontainern1.blogsport.de Freispruch für Franzi & Caro Wed, 09 Dec 2020 17:32:51 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Containern im Ausschuss des Bundestags am 10. Dezember http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/12/09/containern-im-ausschuss-des-bundestags-am-10-dezember/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/12/09/containern-im-ausschuss-des-bundestags-am-10-dezember/#comments Wed, 09 Dec 2020 17:20:23 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/12/09/containern-im-ausschuss-des-bundestags-am-10-dezember/ Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird am Donnerstag, den 10. Dezember 2020 von 13 bis 15 Uhr über die Entkriminalisierung von Containern in einer öffentlichen Anhörung beraten. Grund dazu ist der Antrag „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ der Partei Die Linke vom 17. November. Anwesend unter den Experten ist unser Anwalt Max Malkus.

Nach der Ablehnung unserer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht im August sind bereits alle Wege ausgeschöpft, die notwendige Entkriminalisierung für das Containern durch ein klarstellendes Gerichtsurteil zu erreichen. Es ist nun Zeit, dass sich der Gesetzgeber dieser Aufgabe annimmt. Das dem Gesetzgeber dafür die Mittel und Wege zur Verfügung stünden, betont nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung zur Ablehnung der Klage. In diesem Sinne sind wir hoffnungsvoll, dass das Containern in naher Zukunft nicht mehr strafbar sein wird und damit die Weiterverwertung von noch genießbaren Lebensmitteln und der Ressourcenschutz Aufwind bekommt.
Unser Anwalt Max Malkus wird als Sachverständiger für Bündnis 90/Die Grünen den Ausschuss beraten. Hier seine Stellungnahme.

Wir wissen, was es bedeutet, sich vor Gericht für das Containern verantworten zu müssen. Auch haben wir gesehen, wie viele Menschen sich über die Kriminalisierung empört haben. Durch eine gesetzliche Entkriminalisierung kann diese Diskrepanz überwunden werden. Genießbare Lebensmittel dürfen noch in rauhen Mengen weggeworfen werden. Die Weiterverwendung ist jedoch strafbar. Das können wir nicht akzeptieren. Solange Nahrungsmittel in der Mülltonne landen, darf Containern nicht bestraft werden.

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Verfassungsgericht verweist an Politik http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/11/03/verfassungsgericht-verweist-an-politik/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/11/03/verfassungsgericht-verweist-an-politik/#comments Tue, 03 Nov 2020 20:45:49 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/11/03/verfassungsgericht-verweist-an-politik/ im November letzten Jahres haben wir euch vom Einreichen unserer Verfassungsklage berichtet. Wie manche von euch sicher schon wissen, haben wir im August bereits eine Antwort aus Karlsruhe erhalten. Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Klage als unbegründet abgelehnt und kam zu dem Schluss: Eigentum dürfe auch an wertlosen Sachen durch Strafe geschützt werden. Wir möchten diesen Text dazu nutzen, den Bedeutungshorizont der Stellungnahme der Richter*innen zu umreißen.

Mit der Straftat, die wir begangen haben, haben wir auf ein Verbrechen aufmerksam gemacht – ein Verbrechen an der Menschheit – nichts Geringeres als der Diebstahl der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Wir wurden dafür schuldig gesprochen, dass wir Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarktes genommen haben. Das Containern und damit die Verwertung von Lebensmitteln als Nahrung wird kriminalisiert. Auf der anderen Seite bleibt die systematische Vernichtung von Lebensmitteln gängige Praxis. Dabei ist der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen mit Art. 20a des Grundgesetzes zum Staatsziel ernannt worden. Die Diskrepanz unserer Ziele und der gängigen Praxis andererseits wollten wir mit unserer Verfassungsklage auf juristischer Ebene sichtbar machen. Zudem wollten wir erreichen, dass das Containern nicht mit der Härte des Strafgesetzbuches geahndet wird.

Noch im Februar haben wir erfahren, dass unsere Verfassungsklage auf der Entscheidungsliste für das Jahr 2020 steht. Auf dieser Liste stehen 40 ausgewählte Fälle von tausenden Belangen, mit denen sich Bürger*innen jährlich an die Richter*innen in Karlsruhe wenden – ein kleiner Erfolg und ein Zeichen, dass dem Thema Lebensmittelverschwendung, auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes aktuelle gesellschaftliche Relevanz beigemessen wird.

Mit der Erwartung, dass ein Urteil nun relativ bald in Aussicht steht, starteten wir also in das Jahr. Gerne hätten wir diese Nachricht auch mit euch geteilt. Doch musste mit der Ausbreitung des Coronavirus und dem Lockdown im März anderen Themen Platz eingeräumt werden. All unsere geplanten Pressetermine und Drehtage mussten abgesagt werden. So waren auch unsere gewohnten Kommunikationswege aus den Angeln gehoben. Die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geriet aus unserem Blickfeld. Auch wenn wir wussten, dass uns jeden Tag die Entscheidung der Richter*innen ereilen könnte, fühlten wir uns doch überrollt. Ob Mensch überhaupt an irgendeinem Tag bereit für eine Nachricht mit solch einer Durchschlagskraft ist? -wahrscheinlich nicht. Wir sahen uns auf jeden Fall mit der Antwort des Verfassungsgerichts vollkommen überfordert, noch dazu die Enttäuschung, aus diesem langjährigen juristischen Prozess nicht mit einem Freispruch herauszutreten. Ganz verdaut haben wir diesen Moment bis heute nicht.

Unsere Klage ist zwar als unbegründet, aber zulässig erklärt worden. Das ist bereits ein kleiner Erfolg, zudem hat sich das Gericht mit wichtigen juristischen Fragen auseinandergesetzt und Stellung genommen. Doch wir bleiben weiterhin verurteilt als Straftäterinnen. Viel entscheidender ist für uns jedoch, die Frage, was dies für unsere Gesellschaft bedeutet. Insbesondere für die Menschen, die weiterhin in Mülltonnen steigen möchten, um Lebensmittel zu retten. Das können wir immer noch nicht ganz abschätzen, noch ein Grund mehr darüber zu reden.

In der Entscheidung wird der Schutz des Eigentums so weit ausgelegt, dass sogar der Diebstahl von wertlosen Sachen möglich ist. Art. 20a GG wurde keine Bedeutung beigemessen. Demnach muss der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen weiterhin hinter dem Schutz des Eigentums anstehen. Doch entscheidend ist auch, dass das Verfassungsgericht, wie es selbst formuliert, nicht zu prüfen hat, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gewählt habe und verweist damit auf die Politik! Es ist durchaus möglich, das Containern per Gesetz zu entkriminalisieren, sowie die Verschwendung von Lebensmitteln zu verbieten.

So müssen wir zwangsläufig die Frage stellen: Was hindert uns Menschen daran, Wege mit Zukunft zu wählen? Ist es Bequemlichkeit oder unsere gewohnten Muster, die das Bedürfnis nach Sicherheit stillen? Für uns scheint die Hürde das „aber“ zu sein, welches wir jedem Satz mit „Klimaschutz“ folgen lassen, und mit dem wir unsere Gewohnheiten verteidigen. So heißt es: Der Ressourcenschutz sei abzuwägen mit wirtschaftlichen Argumenten. Die Lebensmittelverschwendung sei an ein bedrohliches Ausmaß gelangt, aber unser Konsumverhalten sei schwer zu ändern. Containern sei ein wichtiges Engagement, aber das Eigentum müsse geschützt werden. Damit wollen wir uns nicht in erster Linie zu Feinden des Eigentums erklären, doch wollen wir die vorrangige Bedeutung solch einer „aber“-Logik in Frage stellen. Gerade in juristischen Belangen wünschen wir uns doch zukunftsweisende Entscheidungen. Bezeichnen wir Art. 20a unseres Grundgesetzes als irrelevant und strukturieren unsere Gesellschaft nicht demnach um, erklären wir unser Staatsziel damit als hinfällig und verspielen unsere Zukunft. Umweltschutz darf kein Hobby sein, für das mensch sich freiwillig entscheidet, wenn wir weiterhin auf diesem Planeten leben möchten.

Wollen wir wirklich an bekannten Wegen festhalten, obwohl sie ohne Zukunft sind? Wir dürfen nicht den Fehler begehen, den Schutz unserer Lebensgrundlagen aus den Augen zu verlieren, sondern dürfen mutig sein, neue Wege auszuprobieren. Auch wir haben uns auf den Weg gemacht, haben die Kriminalisierung des Containerns und unseren Umgang mit Lebensmitteln in Frage gestellt. Es hat viel Mut gekostet, uns als Straftäterinnen einem öffentlichen Diskurs zu stellen. Mit uns fordern mittlerweile 170.000 Menschen Politiker*innen auf, auch mutig zu sein. Wir möchten ihnen zwei konkrete Forderungen mit auf den Weg geben: die Entkriminalisierung des Containerns und ein Wegwerfstopp für Supermärkte.

- Solange genießbare Lebensmittel in der Mülltonne landen, sind wir nicht zufrieden! –

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/08/18/entscheidung-des-bundesverfassungsgericht/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/08/18/entscheidung-des-bundesverfassungsgericht/#comments Tue, 18 Aug 2020 09:35:01 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2020/08/18/entscheidung-des-bundesverfassungsgericht/ Pressemitteilung:
Containern darf weiterhin mit dem Strafgesetzbuch geahndet werden. Das Bundesverfassungsgericht verweist auf die Notwendigkeit von politischen Initiativen.

Liebe Unterstützer*innen, liebe Journalist*innen, liebe Menschen,

vor fast einem Jahre haben wir, Caro & Franzi, unsere Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Mit Hoffnung haben wir auf eine Antwort des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Mit der heutigen Entscheidung wurde unsere Klage als solche abgelehnt. Auf eine ausführliche Stellungnahme konnten die Richter*innen jedoch nicht verzichten.

Nachdem das Urteil des Amtsgericht Fürstenfeldbruck durch das Oberste Bayrische Landesgericht bestätigt wurde, haben wir gemeinsam mit unseren Anwälten*innen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 29. November letzten Jahres Verfassungsklage eingereicht. Es blieb für uns doch als ein Absurdum bestehen, dass Lebensmittelverschwendung legal bleibt und Lebensmittelverwendung eine strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht. Mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht erwarteten wir eine gesetzliche Angleichung an gesellschaftliche Werte und Überzeugungen.

Diese Hoffnung wurde enttäuscht und damit eine Chance vertan, sich einem Missstand zu widmen. Müssen wir doch weiterhin in Frage stellen, welches verhalten sich als sozial unverträglich zeigt und dem Strafgesetzbuch nach zu ahnden ist. Gerade in Anbetracht einer deutlichen und immer stärker werdenden gesellschaftlichen Positionierung für Ressourcenschutz und einem Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebensweise, empfinden wir es als sehr bedauerlich, den Verweis auf den Nachhaltigkeitsartikel §20a im Kontext unseres Falles als bedeutungslos abzutun.
Zwei Jahre lang haben wir mit der Unterstützung von vielen Menschen einen juristischen, öffentlichen Prozess geführt. Mit uns hat sich die Gesellschaft positioniert und gefordert, dass neue Wege gefunden werden müssen. Mag nun vielleicht ein juristisches Verfahren an seine Grenzen gelangt sein, darf doch nicht die Dringlichkeit eines gesellschaftlichen Wandels zurückstecken. Umso mehr sehen wir die Notwendigkeit, politische Initiativen zu finden, wie dies auch das Bundesverfassungsgericht betont.

Der gesamte Bedeutungsumfang dieser Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist für uns heute noch schwer greifbar. Wir werden dieses nun erst einmal auf uns wirken lassen, um unsere Gedanken und Forderungen reflektieren zu können. In den kommenden Tagen werden Sie deshalb eine ausführlichere Pressemitteilung erhalten.

Wir möchten die Gelegenheit doch bereits nutzen, um unseren Anwält*innen Susanne Keller und Max Malkus sowie der Gesellschaft für Freiheitsrecht unsere Dankbarkeit auszudrücken, denn ohne sie hätte ein juristisches Verfahren nie geführt werden können. Eine Stellungnahme unseres Anwalts Max Malkus befindet sich unter folgendem link: PM Max Malkus
Gerne stehen wir für Fragen und Interviews zur Verfügung.

Solidarisch & mit freundlichen Grüßen,
Caro & Franzi

Mail: olchis-containern_1@riseup.net
olchiscontainern1.blogsport.de
Tel: 017697858071 oder 015204009041

www.malkus.lawyer
www.rechtsanwaltskanzlei-aust-keller.de
www.freiheitsrechte.org

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Wir reichen Verfassungbeschwerde ein! http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/10/30/wir-reichen-verfassungbeschwerde-ein/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/10/30/wir-reichen-verfassungbeschwerde-ein/#comments Wed, 30 Oct 2019 12:28:15 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/10/30/wir-reichen-verfassungbeschwerde-ein/ Nach reichlichen Überlegungen haben wir uns dazu entschieden, gemeinsam mit unseren Anwält*innen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsklage einzureichen, denn trotz unserer Verurteilung bleibt weiterhin die Absurdität bestehen, dass in Zeiten der Klimakrise der Schutz unserer Lebensgrundlagen hintangestellt wird.

Am Freitag, den 8. November um 12 Uhr werden wir gemeinsam die Verfassungsklage in Karlsruhe persönlich einwerfen. Zu diesem Anlass wird eine Kundgebung ab 11 Uhr vor Ort am Schlosspark (gegenüber dem Bundesverfassungsgericht) stattfinden, in der in Form eines Redebeitrags unser Anliegen an die Öffentlichkeit tragen werden. Wir laden euch herzlich dazu ein, an diesem Tag dabei zu sein – als Teilnehmer*innen oder Mitorganisator*innen.

Im Anschluss des Einwurfs der Verfassungsklage stehen wir gerne für Interviews zur Verfügung.

Solidarische Grüße

Caro & Franzi

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Urteil des Revisionsgericht http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/10/14/urteil-des-revisionsgericht/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/10/14/urteil-des-revisionsgericht/#comments Mon, 14 Oct 2019 12:13:18 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/10/14/urteil-des-revisionsgericht/ Liebe Unterstützer*innen,

wieder einmal ist es lange her, dass wir, Caro & Franzi, unsere Neuigkeiten mit euch teilen konnten. Nun haben wir eine negative Antwort auf unsere Revision vom Bayrischen Obersten Landesgericht erhalten. Für uns bleibt weiterhin die Absurdität bestehen, dass in Zeiten der Klimakrise der Schutz unserer Lebensgrundlage hintenangestellt wird. Neue Fragen fordern andere Antworten. Der Weg vors Verfassungsgericht steht uns offen.

Nach dem Amtsgerichtsurteil vom 30. Januar 2019 sind wir in Revision gegangen. Wir wollten das Bayrische Oberste Landesgericht von unserer Auffassung überzeugen, dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln in die Mülltonne das Eigentum an ihnen aufgegeben wird. Mit der Revision haben wir uns den Freispruch erhofft. Doch auch das Revisionsgericht sah von einer Eigentumsaufgabe ab. Auf dem Papier sind wir nun Straftäterinnen – genauer gesprochen Diebinnen gem. § 242 StGB. Mit dem Beschluss des Bayrischen Obersten Landgerichtes wird das bestehende Urteil des Amtsgerichtes nun rechtskräftig. Mit einem Strafmaß von 15 Tagessätzen zu je 15€ auf Bewährung wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Darüber hinaus sind 8 Sozialstunden bei der Tafel zu leisten. Die Richter*innen haben ein halbes Jahr zur Urteilsfindung beraten. So möchten wir nicht anzweifeln, dass das Gericht wohl überlegt sein Urteil gesprochen hat. Doch fragen wir uns, nach welchem Gewissen und im Sinne welcher Grundannahmen diese Entscheidung gefallen ist. Der Schutz von Eigentum ist in einigen Fällen als sehr sinnvoll zu betrachten. Jedoch sehen wir weiterhin die Absurdität darin, dass es sich bei dem Diebesgut für den Supermarkt um wertlosen, zu entsorgenden Müll handelt. Zudem verbirgt sich hinter dieser Tatsache ein trauriges Bild: die sinnlose Vernichtung von Nahrungsmitteln. Wir hatten gehofft, dass die Revision ihren Beitrag leisten kann, dass eine Entkriminalisierung unseres Falles Teil einer moralischen Positionierung sein kann. Doch der Schutz unserer Lebensgrundlagen wird weiterhin als zweitrangig betrachtet.

Können wir uns eine solche Haltung wirklich noch leisten? Nein, dies ist definitiv nicht mehr vertretbar. Der Beschluss ist eine große Ernüchterung für uns. Im Rahmen der großen Klimademo vor drei Wochen standen wir gemeinsam auf der Straße und haben in ganz Deutschland „Klimagerechtigkeit – jetzt“ gefordert. Kann dieses Urteil eine adäquate Antwort darauf sein? Es ist nicht nur, dass wir es persönlich schade finden, wenn wir eine Banane unangetastet im Müll sehen, sondern wir können nicht hinnehmen, dass tausende dieser Bananen täglich vernichtet werden. Denn sie verweisen auf eine enorme Ressourcenverschwendung, hier vor unseren Augen. Wenn wir in den aktuellen Klimadebatten über CO²-Einsparungen diskutieren, so müssen wir beachten, dass die Herstellung und der Transport von Lebensmitteln für einen beachtlichen Anteil an den ausgestoßenen Treibhausgasen verantwortlich sind. Hiervon soll ein Drittel alleine für den Müll sein? So sehen wir, dass die Straftat, die wir begangen haben, auf ein Verbrechen aufmerksam macht – ein Verbrechen an der Menschheit – nichts Geringeres als der Diebstahl der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wird gerade begangen.

Wir möchten sehen, dass Worten Taten folgen. Noch im Juni haben sich die Justizminister*innen der Länder gegen eine gesetzliche Entkriminalisierung des Containerns ausgesprochen. Damit wurden 130.000 Unterschriften unserer Petition unbeachtet gelassen, mit der Begründung: Containern wäre nicht Lösung des Problems der Lebensmittelverschwendung und andere Wege müssten gefunden werden. Geschehen ist seitdem allerdings rein gar nichts, ganz im Gegenteil: letzten Freitag den 11. Oktober wurde eine weitere Chance vertan, sich dem Problem der Lebensmittelverschwendung mit konkreten politischen Entscheidungen zu stellen. Supermärkte sollen auch weiterhin nicht dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag wurde die Initiative eines Wegwerfstopps von Lebensmittel für Supermärkte erneut verworfen. So dürfen wir gespannt sein welche Wege beschritten werden um das Ziel – die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu erreichen. Gute Worte sind noch keine guten Taten.

Am Ende des Weges steht nun zunächst ein juristischer Schuldspruch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wie geht es nun weiter? Die Entscheidung der letzten Instanz wiegt schwer. Trotzdem möchten wir uns mit dieser endgültigen Antwort nicht zufriedengeben, denn wir sind weiterhin der Meinung, dass wir niemandem geschadet haben. So möchten wir uns auch in Zukunft mit den Lebensmittelretter*innen solidarisieren. Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und unseren Rechtsanwält*innen Susi Keller, und Max Malkus prüfen wir nun verfassungsrechtliche Argumente für eine Verfassungsklage. Der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht ist jetzt die letzte Möglichkeit durch die Gerichte eine Entscheidung herbeizuführen.

Solidarische Grüße,

Caro & Franzi

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JuMiKo – Übergabe von Unterschriften http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/06/03/jumiko-uebergabe-von-unterschriften/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/06/03/jumiko-uebergabe-von-unterschriften/#comments Mon, 03 Jun 2019 11:01:33 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/06/03/jumiko-uebergabe-von-unterschriften/ Liebe Unterstützer*innen,

gerade Planen wir eine Übergabe der bisherigen Unterschriften der Petition. Anlass hierzu bietet uns die bevorstehende Justizministerkonferenz, bei der folgende Frage auf der Tagesordnung steht: Wird Containern in Zukunft straffrei sein? Unterstützung können wir noch gut gebrauchen.

Gemeinsam haben wir uns Gehör verschafft. Die wichtigen klimapolitischen Forderungen finden ihren Weg in öffentliche Debatten und die Politik. So ist es sehr vielen zu verdanken, dass auch beim Thema Lebensmittelverschwendung Politiker*innen sich nicht mehr taub stellen können. Diese Woche am 5. und 6. Juni tagen die Justizminister*innen in Lübeck/Travemünde. Durch den Beschluss einer Entkriminalisierung des Containerns würde ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung auf den Weg gebracht werden. Mit der Übergabe der Petition bei diesem konkreten und entscheidenden Anlass wollen wir deutlich machen, wie wir alle dazu stehen. Wir fordern, dass Lebensmittel auf dem Teller landen, statt in der Tonne!

Mittlerweile sind wir über 127.000 Menschen. Wir hoffen, dass wir bis zur Übergabe am Mittwoch noch mehr werden können, deswegen nochmal ein letzter Aufruf an euch: teilt die Petition, gebt sie weiter, an alle die noch nicht unterschrieben haben!

Leider können wir euch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaueren Informationen zu Uhrzeit und Form der Übergabe liefern. Wir streben an, die Petition dem Justizminister Georg Eisenreich zu übergeben. Mit einem Politiker aus den Reihen der CSU und der bayrischen Justizbehörde ist wohl die härteste Nuss zu knacken. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden: auch in unserem Fall ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Derzeit befinden wir uns in Revision vor dem Oberlandesgericht München. In anderen Bundesländern konnte bereits ein Freispruch aus dem Gerichtssaal getragen werden!

https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1?source=homepage

Ihr seid herzlich eingeladen, auch vor Ort eure Meinung kund zu tun. Wenn ihr es nicht sehr weit nach Lübeck habt, würden wir uns sehr über Unterstützung freuen. Habt ihr Ideen und Kapazitäten für Aktionen, könnt ihr euch gerne mit uns in Verbindung setzen.

Genauere Infos zu Zeit und Form der Abgabe stellen wir in Kürze auf unseren Blog:

http://olchiscontainern1.blogsport.de/

oder auf Facebook:

http://www.facebook.com/Olchis-Containern-2011498915608771/

Wir danken euch für die wunderbare und solidarische Unterstützung aus allen Richtungen,

Caro & Franzi

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Revision & Neuigkeiten http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/04/28/revision-neuigkeiten/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/04/28/revision-neuigkeiten/#comments Sun, 28 Apr 2019 19:33:32 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/04/28/revision-neuigkeiten/ Liebe Unterstützer*innen,

nachdem wir, Caro & Franzi, uns eine längere Auszeit gegönnt haben, melden wir uns bei euch mit den neusten Ereignissen. Zum einen ist unser Fall noch längst nicht abgeschlossen, denn wie es sich vielleicht schon rumgesprochen hat, sind wir in Revision gegangen. Das heißt: Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden und wollen dieses noch einmal von einer höheren Instanz überprüfen lassen. Zum anderen löst sich das Problem der Lebensmittelverschwendung nicht über Nacht. Der Weg dorthin ist lang, doch die ersten Steine kommen ins Rollen. So dürfen wir euch mit großer Freude von den neuesten Entwicklungen berichten: die Gerichtsverhandlung in Hannover, die Neugründung des Solidaritätsbündnisses, sowie die bevorstehenden Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Niema Movassat.

Revision

Nachdem wir das schriftliche Urteil erhalten haben, entschieden wir uns nach reichlichen Überlegungen dazu, unseren Antrag auf Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen und in Revision zu gehen. Die Revisionsbegründung wurde Anfang April von unseren Anwält*innen eingereicht. Nun liegt es beim Oberlandesgericht München, das Urteil auf Rechtsfehler hin zu untersuchen. Die juristische Einschätzung und Begründung unseres Anwaltes Max Malkus lautet:

Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im Container- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel keine diebstahlsfähigen Güter im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Soweit versuchen wir die herrschende juristische Meinung auf unsere Seite zu ziehen und argumentieren in der Sache mit der Dereliktion, § 959 BGB, also der Aufgabe des Eigentums durch den Eigentümer an den in Rede stehenden Lebensmitteln. Wer Lebensmittel in eine Mülltonne wirft, gibt nach unserer Ansicht sein Eigentum daran auf – und hat, anders als bei Bildern bekannter Künstler („Gerhard Richter Skizzen“)*, auch kein juristisch schützenswertes Interesse daran, dass Dritte von der Aneignung abhalten könnte. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.

Die Reaktionen auf die Verhandlung haben gezeigt, dass hier ein akuter, gesamtgesellschaftlicher Handlungsbedarf besteht. Die richterliche Verortung der Lebensmittelrettung als Straftat passt nicht ins Bild. Deswegen verfolgen wir weiterhin den Freispruch in der nächsten Instanz und bemühen uns um eine Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft, damit den Worten auch Handlungen folgen.

Freispruch im Container-Fall von Tobias & Björn

Die jüngsten Ereignisse lassen auf das Beste hoffen. Am 26. März wurden Tobias & Björn aus Hannover vor dem Amtsgericht freigesprochen. Die beiden Brüder wurden ebenfalls des Diebstahls wegen Containerns beschuldigt. Hierbei wurde die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft mit einem Strafantrag der Leitung des betroffenen EDEKA-Supermarktes untermauert. Doch während der Gerichtsverhandlung wendete sich das Blatt und der Strafantrag wurde von der Marktleitung zurückgenommen. Im Zuge dessen sah die Staatsanwaltschaft, anders als in unserem Fall, von der weiteren Verfolgung ab und verneinte das öffentliche Interesse an einer Verurteilung. Ihr Freispruch ist als ein erster Erfolg auf gerichtlicher Ebene zu sehen. Die Richterin verwies in ihrem Urteil auf die lobenswerten Motive der Lebensmittelrettung und stellte sie in den Kontext globaler Klimabewegungen. Wir freuen uns riesig mit den beiden über den positiven Ausgang. Doch darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass ein Freispruch das Ergebnis einer erneuten Kriminalisierung von Lebensmittelrettung ist!

Solidaritätsbündnis

In den letzten Wochen hat sich aus unserem Unterstützerkreis heraus ein Solidaritätsbündnis gegründet, welches sich gegen die Kriminalisierung von Containern und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Lebensmitteln stark macht. Dabei betrachten sie die Gründe der Lebensmittelverschwendung als tiefgreifender und sehen ein System dahinter. Wie diesem Anliegen durch Aktionen und Veranstaltungen mehr Nachdruck verliehen werden kann, wird bei regelmäßigen Treffen geplant. Am vergangenen Freitag fand die erste Veranstaltung statt. Chris Walter, Container-Aktivist und Sozialist aus Aachen, stellte sein Buch „Volle Bäuche, statt volle Tonnen“ vor. Auch wir waren dabei und haben die neuesten Entwicklungen vorgetragen. In Zukunft wird dieses Bündnis dafür sorgen, dass es um die Lebensmittelverschwendung nicht leise wird. Dabei seid ihr herzlich eingeladen euch zu beteiligen und eure Ideen mit einzubringen. Die nächste Gelegenheit bietet sich am 9. Mai. Um 19.00 Uhr treffen wir uns im Biergarten des EineWeltHauses.

Was passiert in der Politik?

Auch in der Politik sorgte das Thema Lebensmittelverschwendung in den letzten Monaten für viel Aufruhr. Im Namen der Bundesregierung stellte Julia Klöckner die „Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ vor. Hierzu äußerten sich viele Politiker*innen, unter anderem Renate Künast, kritisch gegenüber dem vorgeschlagenen Kurs und sahen viele Fragen unbeantwortet. Auch wir sehen nicht, dass das Ziel, die Lebensmitteverschwendung bis 2030 zu halbieren, durch die vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden kann. Denn diese sind sehr vage formuliert und basieren fast ausschließlich auf Freiwilligkeit von Verbraucher*innen und Unternehmen. Zudem wird die Dringlichkeit des Erreichens der klimapolitischen Ziele außer Acht gelassen. Die Reduzierung unseres Lebensmittelmülls kann hierbei eine der effektivsten Maßnahmen darstellen. Aus diesem Grund plädieren wir umso stärker für eine Gesetzesänderung, die wir bereits in unserer Petition fordern. Sie zählt mittlerweile über 120.000 Unterschriften. Um eine bundesweite Gesetzgebung weiter in die Wege zu leiten, wollen wir den Dialog gezielt auf Bundesebene fördern. In diesem Sinne ist am Montag, den 29. April ein Treffen mit Renate Künast geplant. Am darauffolgenden Dienstag, den 30. werden wir außerdem Niema Movassat treffen, der durch einen Antrag der Fraktion der Linken die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher das „Containern“ von der Strafverfolgung ausnimmt. Wir sind sehr interessiert an ihren Erfahrungen und Einschätzungen zum aktuellen politischen Diskurs und an welchen Stellen sie Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen sehen. Darüber hinaus hoffen wir, mit ihnen gemeinsam eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen zu können. Außerdem sehen wir immer stärker die Bereitschaft auch in Landtagen, sich dem Thema anzunehmen. So stehen wir bisher in Kontakt mit der SPD in Bayern und mit den Grünen in Niedersachsen, welche einen Antrag in den niedersächsischen Landtag einbrachten, mit dem Ziel, das Containern und das „Bändern“, zu entkriminalisieren. Gemeinsam haben sie die Möglichkeit, andere Bundesländer zu inspirieren und zudem mit größerem Druck auf den Bundestag einzuwirken.

Die Debatten zum Thema „Lebensmittelverschwendung“ häufen sich. Von unterschiedlichen Seiten haben wir Feedback bekommen, dass diese durch unseren Fall erneut entfacht wurden. Kriminalisierungsversuche sind nichts Neues. Auch das Problem der Lebensmittelverschwendung besteht seit einiger Zeit. Ein Stein kann erst ins Rollen gebracht werden, wenn er zuvor freigeschaufelt wurde. Mit anderen Worten: Viele Menschen haben vor uns bereits Zeit und Mühe investiert, um das Thema an die Öffentlichkeit zu tragen. Auch unser Zeitgeist, der durch die Präsenz der globalen Umweltbewegung geprägt ist, lenkt unseren gesellschaftlichen Fokus zunehmend in Richtung Nachhaltigkeit und bereitet den Nährboden für die nötige Sensibilität. Wir möchten durch unseren Fall einen Teil zu dieser Entwicklung beitragen. Denn wir sind der Meinung, dass Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gleichzeitig auch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel darstellen. Diese wollen wir mit Nachdruck verfolgen und dabei vielen Gehör verschaffen.

Wir freuen uns über Anregungen und stehen gerne für Fragen und Interviews bereit.

Solidarische Grüße,

Caro & Franzi

*https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/richter-skizzen-altpapier-geldstrafe-100.html

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Morgen wird Julia Klöckner eine neue Strategie zur Eindämmung des Lebensmittelmülls vorstellen http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/19/julia-kloeckner-wird-morgen-ihre-neue-strategie-vorstellen/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/19/julia-kloeckner-wird-morgen-ihre-neue-strategie-vorstellen/#comments Tue, 19 Feb 2019 17:53:53 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/19/julia-kloeckner-wird-morgen-ihre-neue-strategie-vorstellen/ Morgen wird Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, in der Kabinettssitzung ihre neue Strategie vorstellen, wie die Bundesregierung ihr Ziel erreichen möchte, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung nun Initiative zeigt. Das Thema Lebensmittelverschwendung ist wieder in die aktuellen politischen Debatten eingezogen. So bezieht auch Angela Merkel Stellung und geht auf die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ der Bundesregierung ein. Diese Kampagne wendet sich an Verbraucher*innen und weist auf ihre Verantwortung beim Thema Lebensmittelverschwendung hin. Laut WWF Studie, werden etwa 40% des Lebensmittelmülls in Deutschland in den Privathaushalten verursacht. Auch wir sind der Meinung, dass sich hier etwas ändern muss, denn wir alle tragen Verantwortung und sollten unsere Welt bestmöglich mitgestalten. So sollte an dieser Stelle aber auch gehört werden, dass damit nicht genug getan ist. Zum einen reicht es nicht aus, auf Freiwilligkeit von Konsument*innen zu setzen, zum anderen reicht es nicht aus, nur ein Glied des Lebensmittelsystems in die Pflicht zu nehmen. In diesem Sinne fordern wir Julia Klöckner auf, in ihrer Strategie auch Lebensmittelproduktion und Handel in die Pflicht zu nehmen und bei einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu unterstützen. Wir erleben, wie in den letzten Jahren der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird und sehen, wie wenig Erfolg diese Strategie hat. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine. Durch unseren Fall, sind erneut viele Stimmen laut geworden, die mit uns grundlegende und strukturelle Veränderungen fordern. Klimawandel und Umweltkatastrophen dulden keinen Aufschub! Deshalb appellieren wir an die Politiker*innen, vom verlauteten Tatendrang in Handlungen und Maßnahmen zur Umstrukturierung überzugehen. In Anlehnung an unsere Petition „Containern ist kein Verbrechen – wir brauchen eine Gesetzesänderung“ plädieren wir für eine Gesetzesänderung, die Supermärkte dazu verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel weiter zu verteilen, wie es bereits in einigen europäischen Ländern praktiziert wird. Dies wäre der nächste sinnvolle und notwendige Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssen!

Caro & Franzi

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Pressemitteilung – Rechtsmittel http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/07/pressemitteilung-rechtsmittel/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/07/pressemitteilung-rechtsmittel/#comments Thu, 07 Feb 2019 14:27:34 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/07/pressemitteilung-rechtsmittel/ Liebe Unterstützer*innen,

nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar. Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen.

Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können.
Bevor wir unsere Beweggründe darlegen, möchten wir zunächst einmal die letzte Woche Revue passieren lassen, denn die gestrige Entscheidung kann nicht getrennt von den Ereignissen der letzten Zeit gesehen werden.

Nach drei langen Stunden endete die Hauptverhandlung mit einem milden Urteil: Wir bekamen eine Verwarnung wegen einfachen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln, aber keine Strafe. Der Richter bestätigte uns während der Gerichtsverhandlung mehrmals ehrenwerte Motive. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig. Die ausgesprochene Verwarnung beinhaltet eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel. Außerdem stehen 15 Tagessätze a 15€, also 225€ unter Vorbehalt. Wenn wir uns in den nächsten zwei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, dann müssen wir diese 225€ jeweils nicht zahlen.

Natürlich sind wir traurig und enttäuscht. Viele Menschen haben sich für einen Freispruch eingesetzt. Doch diesen konnten wir letzten Mittwoch leider nicht aus dem Gerichtssaal tragen, jedoch aber die Meinung eines Richters, der unser Handeln als nicht verurteilenswert einschätzt und sogar unsere moralischen Beweggründe nachvollziehbar empfindet. So wurde sogar im Gerichtssaal an die Menschen appelliert, sich beim Thema Lebensmittelverschwendung an die eigene Nase zu fassen. Dem entgegen hielt die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung an dem öffentlichen Interesse und an einer Strafverfolgung in unserem Fall fest und forderte unsere Bestrafung. Dies zweifeln wir weiterhin an. Auch nach der Gerichtsverhandlung und der ausführlichen Berichterstattung in etwaigen Medien können wir nur weiterhin sagen: Wir erfahren nur Gegenteiliges – vielmehr noch: die Menschen empören sich und fordern, dass sich etwas ändert.

Die mediale Aufmerksamkeit der letzten Woche hat uns überwältigt. Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft.

Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln.
Dabei sehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die globale Klimagerechtigkeit für unsere nahe Zukunft einfordert. In Zeiten der Klimaerwärmung und wachsender Ressourcenknappheit sind wir gezwungen, Überproduktion und Ressourcenverschwendung einzudämmen, damit wir in den nächsten Jahrzehnten noch auf diesem Planeten leben können. Zudem erleben wir die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln als eine Unmenschlichkeit, wenn es gleichzeitig Millionen von hungernden Menschen gibt. Zwar kann ein Fall vor Gericht weder direkt die Klimaerwärmung stoppen, noch hungrige Mägen füllen, doch kann er Anlass zum Handeln bieten. Denn unser persönlicher Fall ist zu einer politischen Frage geworden – auf die wir mehr als eine Antwort fordern!

Bereits seit vielen Jahren ist das Problem der Lebensmittelverschwendung bekannt. Aus ethischen, gesellschaftlichen, sowie aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Politik vorgenommen, dieser Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten. Die EU verfolgt das Ziel, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. So startete auch Deutschland die Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Eine Erweiterung der Kampagne wird für nötig gehalten. In diesem Sinne hat dieses Thema auch Einzug im derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gefunden. Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen.
Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!

Wir alle haben ein gemeinsames Ziel, so hoffen wir weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Mit solidarischen Grüßen,
Franzi & Caro

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erste Bilder vom Tag der Gerichtsverhandlung http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/03/erste-bilder-vom-tag-der-gerichtsverhandlung/ http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/03/erste-bilder-vom-tag-der-gerichtsverhandlung/#comments Sun, 03 Feb 2019 22:01:55 +0000 Administrator Allgemein http://olchiscontainern1.blogsport.de/2019/02/03/erste-bilder-vom-tag-der-gerichtsverhandlung/ Kundgebung

Heilbar

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